Politische Rahmenbedingungen für das Berggebiet
Die bisherige und die erwartete Entwicklung des Berggebietes sind eingebettet in die jeweiligen Rahmenbedingungen resp. lassen sich mit deren Veränderungen erklären. Neben den Herausforderungen im allgemeinen Umfeld beeinflussen die politischen Rahmenbedingungen den Handlungsspielraum der Einwohner und Unternehmer. Die wichtigsten Politikbereiche auf der Ebene des Bundes sind:
- Regionalpolitik
- Raumordnung und Raumplanung
- Finanzpolitik, neuer Finanzausgleich, Steuerpolitik
- Agglomerationspolitik
- Bildungspolitik
- Infrastrukturpolitik
- Standortförderung Tourismus und Gewerbepolitik
- Agrarpolitik
- Umweltpolitik, Natur- und Landschaftsschutz
- Wald- und Forstpolitik
- Energiepolitik
- Verkehrspolitik
Zusätzlich zu den Politikbereichen des Bundes beeinflussen auch die Kantone mit ihrer Politik den ländlichen Raum und damit das Berggebiet. Die Kantone vollziehen dabei in vielen Fällen die Politik des Bundes, ergänzen diese aber teilweise durch weitergehende kantonale Massnahmen. Zu nennen ist hier insbesondere die kantonale Wirtschafts- und Standortförderung.
Die politischen Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum und für das Berggebiet haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Speziell zu nennen sind die am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte neue Regionalpolitik und die Agrarpolitik 2011, aber auch das revidierte Natur- und Heimatschutzgesetz und die Reform des eidgenössischen Finanzausgleichs.


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