100 Millionen vorgezogene Neueinlagen in den Fonds für Regionalentwicklung
Der Bundesrat hat am 11. Februar 2009 zusätzliche Massnahmen zur Stützung der Wirtschaft beschlossen. Er schlägt dem Parlament vor, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 700 Mio. Fr. zu tätigen. Davon entfallen 100 Mio. Fr. auf vorgezogene Neueinlagen in den Fonds für Regionalentwicklung. Der Nachtragskredit für Stabilisierungsmassnahmen wird in der Frühlingssession 2009 im Parlament behandelt.
Neben der in der NRP vorgesehenen Förderung von wertschöpfungsnahen Infrastrukturvorhaben mittels zinsgünstiger oder zinsloser Darlehen soll vorübergehend auch wieder die Mitfinanzierung von Investitionen in Basisinfrastrukturen ins Auge gefasst werden. Der Bundesrat geht davon aus, dass etliche der Projekte, welche zwischen 1975 und 2007 mit IHG-Darlehen gefördert wurden, ohne zeitraubende Verfahren erneuert werden könnten. Die Umsetzungsverantwortung für diese Sondermassnahmen liegt wie in der NRP bei den Kantonen.
Weitere Informationen finden Sie in der "Botschaft über die 2. Stufe der konjunkturellen Stabilisierungsmassnahmen" des Bundesrates vom 11. Februar 2009 .
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